12.05.2009
Bürgerentlastungsgesetz

Steuer-Satz – und Sieg?

Das neue Bürgerentlastungsgesetz bringt ab Januar 2010 Veränderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorsorgeversicherungen.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt mit Frau und sechs Kindern löste alles aus. Der Anwalt hatte 1997 in seiner Steuererklärung knapp 60.000 D-Mark für Beiträge seiner Familie zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung angegeben. Auf Basis der damaligen Rechtslage wurden jedoch nur 19.380 D-Mark berücksichtigt. Der Mann klagte gegen diesen Bescheid. Das Verfahren ging durch alle Instanzen. Im März 2008 gaben schließlich die Bundesverfassungsrichter dem Kläger recht. Vereinfacht formuliert, gehen die obersten Richter davon aus, dass eine Krankenversicherung ebenso wie Kleidung, Nahrung und Wohnung zur Absicherung der Existenz gehört. Derzeit dürfen Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur dann abgezogen werden, wenn sie gemeinsam mit anderen Vorsorgeausgaben einen Höchstbetrag nicht überschreiten. Bei Selbstständigen liegt dieser bei 2400 Euro, bei Arbeitnehmern bei 1500 Euro.

Nach der Entscheidung in Karlsruhe muss dieses Gesetz neu geregelt werden. Der Entwurf sieht einschneidende Veränderungen vor. Ab 1.1.2010 sollen Steuerzahler ihre Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzen können, soweit damit eine Absicherung auf Basis der gesetzlichen Versicherung erreicht wird. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) können Bürger damit allein im nächsten Jahr etwa 9,3 Milliarden Euro sparen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere Versicherte, die hohe Beiträge zahlen müssen. Nach Angaben des BMF betrifft dies 57 Prozent aller Steuerzahler. Erstmals können auch Beiträge für privat mitversicherte Kinder vollständig abgesetzt werden.

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass ein lediger Arbeitnehmer, der 5000 Euro im Monat verdient und gesetzlich versichert ist, dank des neuen Gesetzes pro Jahr knapp 1100 Euro mehr auf seinem Konto haben wird. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und ansonsten denselben Bedingungen spart jährlich immerhin knapp 270 Euro. So weit klingt alles gut. Im Gegenzug sieht der aktuelle Gesetzesentwurf allerdings vor, dass Beiträge zu anderen Versicherungen – Haftpflicht, Unfall, Todesfallrisiko sowie Erwerbs- und Berufsunfähigkeit – in Zukunft nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. „Das halten wir aus sozialpolitischer Sicht für ein absolut falsches Signal“, sagt Jürgen Wagner, Leiter der Abteilung Steuern im GDV. Besonders berücksichtigt werden sollten Beiträge zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Für nach dem 2. Januar 1961 geborene gesetzlich Rentenversicherte gibt es seit 2001 keinen Anspruch mehr auf eine Rente im Falle der Berufsunfähigkeit. Im Jahr 2008 haben 324.012 Personen in Deutschland eine solche Versicherung abgeschlossen, das ist ein Minus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

GDV Position:

Die private Vorsorge bei Berufsunfähigkeitsversicherungen darf nicht vernachlässigt werden. Die Beiträge müssen weiter steuerlich absetzbar bleiben.

Insgesamt gab es Ende 2008 knapp 2,5 Millionen Versicherungsverträge für den Fall einer Berufsunfähigkeit. Viel zu wenig aus Sicht des GDV, der befürchtet, dass durch den künftig fehlenden Steueranreiz die private Vorsorge vernachlässigt wird. „Mittel- und langfristig hätte dies zwangsläufig zusätzliche Belastungen der sozialen Sicherungssysteme zur Folge, die mit Sicherheit die nun erhofften Steuermehreinnahmen übersteigen würden“, sagt GDV-Steuerexperte Wagner. Statistisch gesehen, sei jeder fünfte Versicherte vor Beginn der Altersrente auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen. Ein weiterer Kritikpunkt sind die im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Meldepflichten: Eine Sprecherin der Deutschen Krankenversicherung (DKV) geht von Mehrkosten für die Versicherungsunternehmen in Höhe von 15,5 Millionen Euro pro Jahr aus. Vertreter der CDU/CSU, der FDP und der Grünen wollen sich nun dafür einsetzen, dass der Gesetzesentwurf vor der geplanten Abstimmung im Bundestag Ende Mai geändert wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück widerspricht dem Vorwurf, dass sonstige Vorsorgeaufwendungen künftig nicht mehr berücksichtigt werden. Zumindest bis zum Jahr 2019 soll sich für den Steuerzahler gegenüber dem Status quo nichts ändern. Bei der sogenannten Günstigerprüfung wird das alte mit dem neuen Recht verglichen – und der Steuerzahler darf den höheren Betrag steuerlich geltend machen.

Martin Langeder ist freier Journalist in München. Ansprechpartner: Holger Schmitt, Tel. 030/20 20-51 15.