11.11.2008
Riester-Rente

Stellungnahme zum Frontal 21-Bericht: Keine Kalkulation zu Lasten der Versicherten

Die Behauptung von Frontal 21, die Lebensversicherer würden bei ihrer Kalkulation mit zu langen Lebenserwartungen rechnen, ist nicht richtig: Die Verwendung der entsprechenden Kalkulationsannahmen für Rentenversicherungen (Sterbetafel „DAV 2004 R“) steht nicht im Ermessen eines Anbieters, sondern ist aufsichtsrechtlich vorgeschrieben*.

Die Lebensversicherer müssen berechnen, wie hoch die zurückgelegten Gelder (Rückstellungen) mindestens sein müssen, um mit Sicherheit ausreichend Kapital für die Zahlung sämtlicher den Kunden zugesagten Renten zu haben. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich derzeit die Lebenserwartung der Bürger um 2 bis 3 Monate pro Jahr verlängert. Schon heute muss der medizinische Fortschritt der nächsten 30 bis 60 Jahre eingerechnet werden.

Entsprechend wird vorsichtig – mit den nötigen Sicherheitsreserven – so kalkuliert, dass die zurückzulegenden Finanzmittel auch dann ausreichen, wenn zum Beispiel ein heute 35jähriger Mann im Mittel über 90 Jahre alt wird. Viele Menschen unterschätzen ihre Lebenserwartung und gehen subjektiv von zu niedrigen Werten aus, wenn sie für ihr Alter planen. Sie unterschätzen etwa den medizinischen Fortschritt. Damit gehen sie ein hohes Risiko ein: Im hohen Alter könnten vorzeitig die Ersparnisse ausgehen.

Die Annahme geringerer Werte für die Lebenserwartung, etwa die vom Statistischen Bundesamt für Zwecke der Bevölkerungshochrechnung bzw. Infrastrukturplanung erstellten Annahmen, würde dazu führen, dass die lebenslange Rentenzahlung nicht ausreichend sicher wäre. Diese Kalkulation würde zum Schutz der Versicherten zu einem Eingreifen der Aufsichtsbehörde führen.

Die Kalkulation einiger Pensionskassen mit niedrigeren Lebenserwartungen, als sie sich aus der Tafel DAV 2004 R ergeben, ist durch den unterschiedlichen Regulierungsrahmen begründet. Diese Unternehmen haben ein zusätzliches Instrument für den Fall nicht ausreichender Kalkulation: Im Rahmen der sogenannten Sanierungsklausel sind Kürzungen der Leistungen oder nachträgliche Beitragserhöhungen möglich. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. Januar 2008 kam es in den letzten sechs Jahren in sechs Fällen zu verminderten Leistungen oder Beitragserhöhungen bei Pensionskassen.

In dem Beitrag von Frontal 21 wird weiterhin behauptet, dass nur die garantierten Werte gesetzlich sichergestellt sind. Das ist falsch. Die garantierten Renten sind nicht gesetzlich, sondern vertraglich festgeschrieben. Dagegen ist die Mindestbeteiligung der Versicherten an den Überschüssen gesetzlich vorgeschrieben.

Falsch ist auch, dass diese Überschüsse nur in guten Zeiten anfallen. Zwar kann die Überschussbeteiligung niedriger ausfallen und in wirtschaftlichen Extremszenarien könnte sie auch vollständig entfallen. Doch selbst in der derzeitigen Finanzkrise zahlen die Lebensversicherer Überschüsse, und man kann zum heutigen Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie ihren Kunden auch im nächsten Jahr Überschüsse gutschreiben werden. Die Analyse von Frontal 21, die die Überschussbeteiligung einfach weglässt, kommt deshalb zu grundsätzlich falschen Aussagen bezogen auf die Rentabilität von Versicherungsverträgen.

Insbesondere ist die gleichzeitige Behauptung von Frontal 21, dass einerseits die kalkulierte Lebenserwartung zu lang sei, und andererseits keine (Risiko-)Überschüsse anfallen würden, ein Widerspruch in sich. Denn sollte die tatsächliche Lebensdauer der Versicherten geringer als die kalkulierte sein, was unter den Annahmen von Frontal 21 der Fall sein müsste, würden bei den Versicherern zwingend Überschüsse entstehen, an denen sie die Versicherten beteiligen. Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass die Versicherten mindestens drei Viertel der Risikoüberschüsse erhalten. Oftmals geht die Beteiligung der Versicherungsnehmer über diese Mindestbeteiligung sogar noch hinaus. Die Überschüsse werden für eine Erhöhung der gezahlten Renten verwendet, so dass die Versicherten letztlich Renten erhalten, in denen sich die tatsächliche Sterblichkeitsentwicklung – und nicht nur die der Kalkulation zugrunde gelegte – widerspiegelt.

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*) Vgl. dazu das BaFin-Rundschreiben 9/2004 (VA) – Anordnung betreffend die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Rentenversicherungsverträge:
„Auf Grund der steigenden Lebenserwartung ist bei den derzeit für Versicherungen mit Erlebensfallcharakter verwendeten Sterbetafeln (z. B. DAV 1994 R) eine insoweit überproportionale Abnahme der Sicherheitsmargen zu beobachten. Bei einer weiteren Verwendung dieser Tafeln ist daher voraussichtlich mit Risikoverlusten aus dem Sterblichkeitsergebnis zu rechnen. Es ist deshalb notwendig, dass beim Neuabschluss von Rentenversicherungsverträgen nur noch Tarife zur Anwendung kommen, bei denen die Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse gebildet wird.

Zur Vermeidung eines Missstandes ordne ich auf Grund von § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG an:

I. 1 Bei den nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen, denen keine aufsichtsbehördlich genehmigten Tarife zu Grunde liegen, muss die für den einzelnen Vertrag zu bildende Deckungsrückstellung jederzeit mindestens so hoch sein, wie sie sich bei Verwendung der DAV-Sterbetafel 2004R und des gemäß der Rechtsverordnung zu § 65 Abs. 1 VAG jeweils zulässigen Höchstzinssatzes unter Berücksichtigung der dort zugelassenen sonstigen versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen ergeben würde, es sei denn, es liegen Erkenntnisse über Abweichungen von den der Sterbetafel DAV 2004 R zu Grunde liegenden Voraussetzungen vor. …“

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