20.02.2008
Interview

„Von der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Selbstständigen halte ich gar nichts“

Spätestens seit dem Vorschlag Bert Rürups, eine steuerlich bezuschusste Sockelrente einzuführen, gibt es in Deutschland wieder eine Debatte um die richtige Altersvorsorge. Im Brennpunkt: die Selbstständigen. Karl Panzer, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses beim GDV, sagt im Interview, was er über Rürups Sockelrente denkt und warum die Einführung einer Versicherungspflicht für Selbstständige keine gute Lösung ist.

ZUR PERSON
Karl Panzer, 57, hat zwischen 1969 und 1974 an der Technischen Universität München Mathematik und Informatik studiert, ehe er Mitte der Achtzigerjahre seine Karriere in der Versicherungswirtschaft begann: zunächst als Prokurist, ab 1988 als Chefmathematiker und knapp zwei Jahre später als Mitglied des Vorstands Leben/Mathematik der Bayern-Versicherung AG. In den Jahren 1999/2000 arbeitete er unter anderem als Mitglied der CSU-Rentenkommission an der Vorbereitung einer parteiübergreifenden Rentenreform in Deutschland. Von 2000 bis 2003 war er Geschäftsführer Lebensversicherung/Pensionsfonds beim GDV, seit März 2003 ist er Vorstandsvorsitzender der Lebensversicherung von 1871 AG und Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses beim GDV. Panzer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Herr Panzer, vor Kurzem hat Bert Rürup, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, mit seinem Vorschlag einer steuerlich bezuschussten „Sockelrente“ einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen geschlagen hat. Was halten Sie von seinem Vorschlag?
Die Sockelrente ist eine interessante Möglichkeit von vielen, wie man in Zukunft Renten unterhalb der Grundsicherung vermeiden kann. Andererseits haben die Rentenreformen in diesem Jahrzehnt bewusst ein Drei-Säulen-System in der Alterssicherung eingeführt. Das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgesenkt und an die demografische Entwicklung angepasst. Die Gesamtversorgung wird durch eine zusätzliche private und betriebliche Altersversorgung sichergestellt. Mein Vorschlag wäre deshalb, zunächst einmal bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge anzusetzen und dort den Anreiz für Geringverdiener zu verstärken.

Rürup will mit der „Sockelrente“ vor allem der zunehmenden Altersarmut in Deutschland entgegensteuern. Aber Ende 2006 waren „nur“ 371.000 Menschen (2,3 Prozent) der Ruheständler so bedürftig, dass sie eine Grundsicherung vom Staat erhielten. Ist die Lage also eigentlich gar nicht so schlimm wie angenommen?
Die Altersarmut ist gewiss kein Problem der Gegenwart, aber ein Problem der Zukunft. Betroffen werden Rentner sein, die in ihrem Berufsleben wegen niedriger Löhne, längerer Phasen der Arbeitslosigkeit oder anderer Unterbrechungen nur wenige Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Deshalb kann keiner voraussagen, wie viele Menschen später auf die Grundsicherung zurückgreifen müssen.

Von welchen Faktoren hängt das denn ab?
Entscheidend wird die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Lohnentwicklung sein. Je mehr Arbeitnehmer andauernd in gutem Lohn und guter Beschäftigung sind, desto weniger wird sich die Frage der Grundsicherung stellen. Eines ist aber auch klar: Ohne zusätzliche Eigenvorsorge wird keiner eine ausreichende Gesamtversorgung im Alter erreichen.

Vor allem die Versicherungslage der Selbstständigen wird zurzeit heiß diskutiert. Warum rücken die Selbstständigen gerade jetzt in den Fokus?
Die Zahl der Selbstständigen hat in Deutschland zugenommen. Gegenwärtig ist von den rund vier Millionen Selbstständigen in Deutschland nur ein geringer Teil versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungssystemen. Die überwiegende Mehrheit ist versicherungsfrei und betreibt Eigenvorsorge. Zugenommen hat vor allem die Zahl der sogenannten Solo-Selbstständigen, also Selbstständige, die keine weiteren Beschäftigten haben: Von 1991 bis 2005 ist sie sehr stark von 1,38 Millionen auf 2,29 Millionen angewachsen. Von den Solo-Selbstständigen wird vermutet, dass sie auch auf Dauer nur ein Einkommen erzielen können, das gerade zur Bestreitung des Lebensunterhaltes reicht. Dann wären sie auch von Altersarmut bedroht.

Was weiß man denn über das Vorsorgeverhalten von Selbstständigen?
Viel und wenig zugleich! Lassen Sie mich das kurz erklären: Die Gruppe der Selbstständigen ist sehr, sehr heterogen – denken Sie nur an den breiten Bereich der Kulturschaffenden. Und je nach Gruppe gibt es zum Teil gute, zum Teil überhaupt keine Informationen. So weiß man etwa, dass rund 70 Prozent der Handwerker über Lebensversicherungen verfügen. Aus den Daten der Lebensversicherer ist abzulesen, dass die Versicherungssummen neu abgeschlossener Verträge bei Selbstständigen rund doppelt so hoch sind wie bei unseren übrigen Kunden. Das bedeutet, dass die privat versicherten Selbstständigen durchaus ein verantwortungsbewusstes Vorsorgeverhalten an den Tag legen. Aber Durchschnittswerte und Momentaufnahmen sind immer dann wenig aussagekräftig, wenn es um langfristige Armutsrisiken geht. Insofern nehme ich auch die laufende Armutsdebatte ernst. Was aus meiner Sicht fehlt, sind aber wirklich belastbare Untersuchungen auf Haushaltsebene über einen längeren Zeitraum, die auch Auf- und Abstiegsprozesse bei Selbstständigen dokumentieren und die Partnereinkommen einbeziehen.

Was sind die wichtigsten Punkte, die Selbstständige beachten sollten?
Wenn sie nicht in der Sozialversicherung abgesichert sind, müssen sie ein angemessenes privates Vorsorgepaket schnüren. Dies umfasst eine private Kranken- und Pflegeversicherung und eine Krankentagegeld-Versicherung für den Fall, dass der Selbstständige wegen Krankheit längere Zeit nicht arbeiten kann. Im Bereich der Alterssicherung ist eine den Lebensstandard sichernde private Renten- oder kapitalbildende Lebensversicherung erforderlich. Interessant für Selbstständige ist die neue Basisrente, deren Leistungen in etwa denen der gesetzlichen Rente entsprechen. Sehr wichtig ist eine ausreichende Berufsunfähigkeitsversicherung, für den Fall, dass der Selbstständige wegen Krankheit auf Dauer nicht mehr oder erheblich weniger arbeiten kann. Außerdem sind eine Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung ratsam. Hinzu kommen die Versicherungen im Zusammenhang mit dem Betrieb, wie Maschinen-, Elektronik-, Computer-Versicherungen.

Ein solches Versicherungspaket wäre sicher der Idealfall. Aber jeder Dritte aus der Gruppe der Solo-Selbstständigen kommt laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Selbstständigen angeblich nicht mal auf 1100 Euro im Monat. Kann man da überhaupt noch vorsorgen oder geht es da nicht ums nackte Überleben?
Das ist zumindest ein großes Problem. Wer nur wenig Geld zur Verfügung hat, muss Prioritäten setzen und zumindest die existenziellsten Risiken absichern, gleichgültig ob gesetzlich oder privat. Dies sind Krankheit, Alter und Berufsunfähigkeit. Geht auch das nicht mehr, hilft der Staat. Dem Selbstständigen steht dann möglicherweise ein Anspruch auf Hilfe im Rahmen des Arbeitslosengeldes II zu.

Welche Rolle spielen die berufsständischen Vereinigungen?
In Deutschland unterliegen viele Freiberufler einer Versicherungspflicht in eigenständigen Versorgungswerken. Insgesamt wird die Zahl der Freiberufler derzeit auf rund eine Million geschätzt. Zwei Drittel davon zählen zu den verkammerten Berufen mit Pflichtmitgliedschaft in den Versorgungswerken, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater.

Versorgungswerke?
Bei den Versorgungswerken handelt es sich um Sondersysteme, die aufgrund ihrer Anbindung an die verkammerten Berufe zum Teil öffentliche Aufgaben erfüllen. Deshalb sind die Versorgungswerke auch Anstalten des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen der berufsständischen Kammern, die ihrerseits als öffentlich-rechtliche Körperschaften strukturiert sind. Versorgungswerke haben den Charakter von Selbstverpflichtungsinstitutionen mit Urabstimmung unter den betroffenen Mitgliedern.

Es gibt einige Renten-Experten wie etwa Herbert Rische, den Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, der aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung machen will. Was halten Sie von der allgemeinen Versicherungspflicht, in die dann zum Beispiel auch die Selbstständigen einzahlen müssten?
Von der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Selbstständigen halte ich gar nichts. Wie ich schon sagte: „Den“ Selbstständigen gibt es nicht, das ist eine zutiefst heterogene Gruppe. Die Gleichung „Selbstständig = von Altersarmut bedroht“ ist mir jedenfalls viel zu simpel. Mir wird auch viel zu einseitig auf den sozialen Abstieg eines Selbstständigen geschaut es geht doch auch nach oben – gerade jetzt. Wir leben in Deutschland doch nicht in einer eingefrorenen Gesellschaft!

Und das ist auch gut so. Aber noch mal: Warum würde eine allgemeine Versicherungspflicht zu kurz greifen?
Ein allgemeiner Versicherungszwang käme einem Schrotschuss gleich, der nicht einmal den eigentlichen Adressaten helfen würde: Mögliche Armutsprobleme eines Teils der Selbstständigen können nicht über die Versicherungspflicht bekämpft werden. Die Versicherungspflicht bekämpft zwar das Nicht-Wollen gering verdienender Selbstständiger, nicht aber deren Nicht-Können. Aus niedrigen Beiträgen werden auch nur niedrige Rentenansprüche aufgebaut. Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt beitragsbezogene Leistungen. Wer aufgrund seines schwankenden Einkommens nur geringe Beiträge leistet, erhält auch nur geringe Renten. Die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung dürfte darunter eher leiden. Und egal wie die politische Diskussion letztlich ausgeht: Ich halte es für unerlässlich, dass die Selbstständigen sich ihren Versicherungsträger selbst aussuchen können. Zumindest müsste es dauerhafte Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten der kapitalgedeckten Alterssicherung geben. Die Politik müsste darüber hinaus ein Mindestniveau als Sicherungsziel vorgeben. Die Vorsorgeinstrumente sind jedenfalls ausreichend vorhanden.

Wie kann man – bei bestehenden Verhältnissen – die Eigeninitiative weiter stärken?
Die Politik sollte für die Zielgruppe der Selbstständigen eine Informationsoffensive starten, die die Notwendigkeit einer Grundversorgung deutlich macht. Für die Grundversorgung der Selbstständigen wurde mit den Rentenreformen die Basisrente als Abbild der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen. Auch der Pfändungsschutz der kapitalgedeckten Altersvorsorge ist deutlich verbessert worden – das ist immer noch viel zu wenig bekannt. Wichtig wäre auch, die Riester-Rente für Selbstständige zu öffnen und den Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug an die Beitragsbemessungsgrenze anzubinden. Dann hätten Arbeitnehmer/innen bei einem Statuswechsel in die Selbstständigkeit weiterhin die Möglichkeit, ihren Riester-Vertrag fortzuführen und mit der Basisrente zu kombinieren.

Ein anderes Problem, das viele Selbstständige anscheinend unterschätzen, ist neben der Altersvorsorge der Fall einer Berufsunfähigkeit. Existieren darüber zuverlässige Zahlen?
Über die Absicherung der Selbstständigen gegen Berufsunfähigkeit fehlen ebenso empirische Daten. Die Statistiken der Versicherungswirtschaft zeigen, dass ein erheblicher Teil der privat versicherten Selbstständigen auch einen ausreichenden Berufsunfähigkeitsschutz abgesichert hat.

Warum ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung gerade für Selbstständige besonders wichtig?
Privat wie auch gesetzlich Rentenversicherte sollten eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, um nicht auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein, wenn sie durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall gar nicht mehr oder nur wenige Stunden am Tag arbeiten können. Diese Versicherung zahlt eine monatliche Rente bis zum Eintritt in den Ruhestand. Dieser Rat gilt auch für gesetzlich Rentenversicherte, weil seit dem Jahr 2001 der Berufsunfähigkeitsschutz für jüngere Jahrgänge dort abgeschafft, der Leistungsbezug bei Erwerbsminderung an strengere Voraussetzungen geknüpft und die Leistungshöhe abgesenkt wurde. Diese Einschränkungen können nur mithilfe einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeglichen oder aufgestockt werden. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung kann entweder allein oder als Zusatzversicherung zu einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung abgeschlossen werden.

Interview: Bastian Obermayer und Alexandros Stefanidis