28.01.2008
46. Verkehrsgerichtstag in Goslar 2008

Arbeitskreis V: Fuhrparkmanagement

Empfehlung des Arbeitskreises

1. Der VGT weist darauf hin, dass neben dem Fahrer auch den Halter zahlreiche Pflichten treffen. Sie beziehen sich auf

  • die Eignung des Fahrers (gültige Fahrerlaubnis, gesundheitlicher Zustand),
  • den Zustand des Fahrzeugs (Technik, Ladung) und
  • eine sichere Fahrt (Lenk- und Ruhezeiten).

Die Verletzung dieser Auswahl-, Organisations- und Kontrollpflichten ist straf- und bußgeldbewehrt.

2. In Unternehmen können diese Halterpflichten auf einen Fuhrparkverantwortlichen delegiert werden. Dieser muss sorgfältig ausgewählt und mit klaren Weisungen sowie mit entsprechenden Kompetenzen versehen werden. Beim Halter verbleibt jedoch eine Überwachungspflicht.

3. Die Anforderungen an die Führerscheinkontrolle durch den Halter dürfen nicht überspannt werden. Nach der Rechtsprechung genügen grundsätzlich die erstmalige Kontrolle des Führerscheins und die Reaktion bei Auffälligkeiten. Bei größeren Fuhrparks können sich gleichwohl wiederkehrende (auch elektronische oder firmenexterne) Kontrollen empfehlen.

4. Bei erheblichen Verstößen (insbesondere bei Überladungen) ziehen Bußgeldstellen in neuerer Zeit im Wege der Gewinnabschöpfung (Verfall) Geldbeträge teilweise in sechsstelliger Höhe ein. Gewinnabschöpfungsmaßnahmen setzen präzise Feststellungen zum Tatvorwurf und zu Art und Umfang des aus der Pflichtverletzung erlangten Vermögensvorteils voraus. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist zu berücksichtigen. Gewinnabschöpfung darf nicht existenzvernichtend sein.

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Empfehlung des Arbeitskreises

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