28.01.2008
46. Verkehrsgerichtstag in Goslar 2008

Arbeitskreis IV: Das neue Versicherungs-Vertragsgesetz (VVG) und die Kraftfahrtversicherung

Peter Lang, Leiter Abteilung Kraftfahrt, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Berlin

Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen VVGs gelten für die in 2008 abgeschlossenen Versicherungsverträge. Ab 2009 müssen auch die Bestandsverträge nach neuem Recht behandelt werden. Dabei kommen auf die Kraftfahrtversicherer vielfältige Änderungen zu:

Vorläufige Deckung/elektronische Versicherungsbestätigung
Das neue VVG enthält erstmals Bestimmungen über die vorläufige Deckung. Von erheblicher Bedeutung für die Praxis der vorläufigen Deckung ist aber die Reform des Zulassungsverfahrens, auch wenn dieses keinen direkten Bezug zur VVG-Reform hat. Bislang erhält der Kunde als Nachweis des vorläufigen Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung in Papierform. Diese wird ab März 2008 nach und nach durch eine elektronische Versicherungsbestätigung – kurz eVB – ersetzt. Dazu stellt der Versicherer seinen Kunden eine elektronische Versicherungsbestätigung in einer zentralen Datenbank bereit (eVB-Verfahren). Der Datenaustausch zwischen Kunden, Versicherern und Behörden wird erheblich vereinfacht und beschleunigt.

Grobe Fahrlässigkeit und Alles-oder-Nichts
Das neue VVG wird u. a. Auswirkungen auf die Bearbeitung von Kraftfahrtschäden haben, bei denen Pflichten oder Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt wurden. Mit dem Gesetz wird das Alles-oder-Nichts-Prinzip abgeschafft und eine Quotierungsmöglichkeit geschaffen. Der Einwand der groben Fahrlässigkeit fällt zwar nicht weg, aber die Entschädigungsleistung des Versicherers ist abhängig von der Schwere des Verschuldens. Im Einzelfall kann am Ende der Prüfung aber auch weiterhin in Fällen schwerster grober Fahrlässigkeit eine vollständige Leistungskürzung stehen.

Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
Auch bei den Obliegenheitsverletzungen wird das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ fallen. Hier sind Differenzierungen zur Schwere des Verschuldens notwendig. Einfach fahrlässige Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Diese Änderungen werden Auswirkungen auf die Bearbeitung von Schäden in der Kraftfahrtversicherung haben. Geklärt werden muss, in welchem Umfang Leistungskürzungen in Fällen grober Fahrlässigkeit zulässig sind und welche Kriterien zur Qualifizierung der groben Fahrlässigkeit herangezogen werden können.

Goslar, 24.01.2008

Empfehlung des Arbeitskreises

  1. Die Einführung einer gesetzlichen, anlassbezogenen Pflicht zur Beratung des Versicherungsnehmers wird auch für die Kraftfahrtversicherung begrüßt. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Produkte.
  2. Im Sinne des reibungslosen Funktionierens der zum 1.3.2008 neu eingeführten elektronischen Fahrzeugzulassung (eVB-Verfahren) wird im Interesse der Verkehrsteilnehmer und einer zügigen Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes für Kraftfahrzeuge die rasche flächendeckende Verwirklichung des elektronischen Zulassungsverfahrens zwischen Versicherer und Zulassungsbehörde empfohlen.
  3. Bei der Bemessung der bei grober Fahrlässigkeit erfolgenden Kürzung der Entschädigung spielt neben den subjektiven Elementen des Schuldvorwurfs auch die objektive Schwere der Pflichtverletzung eine besondere Rolle.
  4. Das Gesetz erlaubt bei grob fahrlässigem Verhalten je nach der Schwere des Verschuldens im Einzelfall auch eine vollständige Versagung der Leistung. Andererseits ist aber auch die volle Leistungspflicht nicht ausgeschlossen.
  5. Jedenfalls bei alkoholbedingter oder bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit sollte regelmäßig eine Kürzung auf Null erfolgen.
  6. Treffen mehrere grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen zusammen oder Obliegenheitsverletzungen mit dem Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (zum Beispiel Überfahren eines roten Lichtzeichens und Verschweigen von Vorschäden), so spricht viel dafür, eine Gesamtbewertung der Schwere des Verschuldens vorzunehmen dabei kann die Multiplikation der Quoten eine Hilfsüberlegung sein.
  7. Die Regressbegrenzung nach der Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung auf 5000 € oder 2500 € gilt für die vom Versicherer nach erfolgter Quotelung noch zu erbringende Leistung (Quote vor Regress).