28.01.2008
46. Verkehrsgerichtstag in Goslar 2008

Arbeitskreis III: Verkehrssanktionen in der EU – Neue Entwicklungen

Empfehlung des Arbeitskreises

1. Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen in Europa dient der Verwirklichung eines europäischen Verkehrs(rechts)raumes mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Reduzierung der Anzahl der Verkehrsopfer in Europa. Der EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen ermöglicht die grenzüberschreitende Vollstreckung von Verkehrssanktionen. Er räumt dadurch mit der vielfach anzutreffenden Auffassung auf, dass Straßen im europäischen Ausland rechtsfreie Räume seien.

2. In dem der Vollstreckung zugrunde liegenden ausländischen Straf- bzw. Bußgeldverfahren muss gewährleistet sein, dass dem Betroffenen Tatvorwurf, ausländische Entscheidung und Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache zur Kenntnis gebracht werden und effektiver Rechtsschutz gewährt wird.

3. Das den Rahmenbeschluss in Deutschland umsetzende Europäische Geldsanktionsgesetz ist an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Es muss insbesondere die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots effizienten Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) beachten.

4. Der deutsche Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze eine Vollstreckung nicht erfolgt. Zudem fordert der Arbeitskreis eine Stichtagsregelung, wonach eine Vollstreckung nur hinsichtlich solcher Taten erfolgt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden. Die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Verweigerungsgründe sollten als obligatorische Vollstreckungshindernisse ausgestaltet werden.

5. Auf europäischer Ebene sollte ein effektiver Mechanismus zum Austausch von Halterdaten und zur Amtshilfe bei der Ermittlung von Fahrerdaten geschaffen werden.

6. Die Verpflichtung zur Einführung einer Halterhaftung im fließenden Verkehr durch den europäischen Gesetzgeber ist abzulehnen.

Downloads

pdf bild

Empfehlung des Arbeitskreises

Schlagworte