29.01.2007
45. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Arbeitskreis V – Zündsperre – ein neuer Weg zur Alkoholprävention?

Empfehlung des Arbeitskreises

1.  Atemalkoholsensitive Wegfahrsperren (Alkohol-Interlocks) sind grundsätzlich geeignet, die vorhandenen Möglichkeiten der primären und sekundären Prävention von Alkoholfahrten zu ergänzen (einstimmig angenommen). 2. Eine generelle Verpflichtung aller Fahrzeughalter zum Einbau von Alkohol-Interlocks durch den Gesetzgeber kommt wegen unverhältnismäßiger Einschränkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) nicht in Betracht (einstimmig angenommen).
Bei beruflich genutzten Fahrzeugen würde der obligatorische Einbau auch gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und bei hier ansässigen Unternehmen aus anderen EU-Staaten gegen die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) verstoßen (bei zwei Enthaltungen einmütig angenommen).

3. Im Bereich der primären Prävention ist der freiwillige Einbau von Alkohol-Interlocks bei betrieblich genutzten Fahrzeugen sinnvoll, insbesondere bei der gewerblichen Personenbeförderung, bei Gefahrguttransporten sowie im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (einstimmig angenommen).

4. a) Im Bereich der sekundären Prävention bei bereits auffällig gewordenen Kraftfahrern kommt in geeigneten Fällen nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedingter Eignung die Erteilung einer beschränkten Fahrerlaubnis gem. § 23 Abs. 2 FEV in Betracht, die nur zum Führen von Kraftfahrzeugen mit eingebautem Alkohol-Interlock berechtigt (mit deutlicher Mehrheit angenommen).

b) Sinnvoll ist dies nur in Verbindung mit psychologischen Maßnahmen zur Wiederherstellung der unbedingten Kraftfahreignung (mit überwältigender Mehrheit angenommen).

c) Die Frage, welche Konsequenzen Fehlversuche – diese werden stets dokumentiert – während der bedingten Eignungsphase für die Eignungsbeurteilung zum Führen von Kraftfahrzeugen haben, bedarf weiterer Klärung, z. B. im Rahmen eines Modellversuchs (mit großer Mehrheit angenommen).

5. Eine Fahrerlaubnisentziehung kann nicht durch den Einbau eines Alkohol-Interlocks ersetzt oder verkürzt werden, da sich die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Person und nicht auf ein Fahrzeug bezieht (mit überwältigender Mehrheit angenommen).

6. Die Entscheidung des Gerichts über die Ausnahme bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen von der Fahrerlaubnis-Sperre gem. § 69a Abs. 2 StGB kann vom Einbau eines Alkohol-Interlocks abhängig gemacht werden (mehrheitlich angenommen).

7. Es wäre wünschenswert, bei der technischen Weiterentwicklung der Geräte Verbesserungen zur Fahreridentifikation zu erzielen (mit großer Mehrheit angenommen).

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