29.01.2007
45. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Arbeitskreis IV – Sanktionen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Empfehlung des Arbeitskreises

1. Der Arbeitskreis hält eine weitere spürbare Verringerung der Unfallzahlen für erforderlich. Dafür sind hinreichend starke Überwachungsmaßnahmen und ein als wirksam empfundenes Sanktionsniveau nötig. Einer Mentalität, die Geldbußen bei Verkehrsverstößen bewusst einkalkuliert, muss entgegengewirkt werden. 2. Eine durchgängige Erhöhung der Bußgeldsätze ist nicht angezeigt. Der Arbeitskreis empfiehlt eine differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße, die Hauptunfallursachen darstellen (insbesondere Rotlicht-, Abstand-, deutliche Geschwindigkeitsverstöße sowie Alkohol- bzw. Drogenfahrten). Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass seit 1990 im Wesentlichen die Bußgeldsätze unverändert geblieben sind und Deutschland im Verhältnis zu anderen EU-Staaten ein sehr geringes Bußgeldniveau hat.

3. Der Arbeitskreis spricht sich dafür aus, dass bei leichten Verkehrsverstößen in geeigneten Fällen vermehrt von der Einstellungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird (Opportunitätsprinzip).

4. Der Arbeitskreis lehnt eine Einschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten zur Kompensation einer etwaigen Mehrbelastung der Justiz ab.

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