25.01.2007
45. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Arbeitskreis I: Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft im Versicherungs- und Verkehrsrecht

Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, LVM Versicherungen, Münster

Die Ehe hat als Standardpartnerschaft zu Gunsten anderer gefestigter Beziehungen an Bedeutung eingebüßt. Inzwischen leben mehr als vier Millionen Bundesbürger in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft – was Auswirkungen auf das Versorgungs-, Versicherungs- und Schadenersatzsystem hat. Aus der Perspektive der Versicherer sind hinsichtlich der ehe-ähnlichen Gemeinschaften (im Gegensatz zu reinen Zweckgemeinschaften wie Wohn- oder Pflegegemeinschaften) bei der Abwicklung von Haftpflichtschäden folgende Fälle relevant:

Angehörigenprivileg

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genießt auch die nicht-eheliche Partnerschaft mit gemeinsamen Kindern verfassungsrechtlichen Schutz als „Familie“. Dies ist bei der Auslegung des so genannten „Angehörigenprivilegs“ zu berücksichtigen. Vor Regressansprüchen der Privat- wie Sozialversicherer sind daher nicht nur Familienangehörige, sondern auch die Partner einer verfestigten nicht-ehelichen Gemeinschaft zu schützen.

Dieser Gedanke soll demnächst Eingang in das reformierte, allerdings nur für private Versicherungsverträge geltende, Versicherungsvertragsgesetz finden. Zur Klarstellung sollte der Gesetzgeber gleichzeitig die für Rückgriffsansprüche der Sozialversicherer geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend anpassen.

Versorgungsschaden bei Tod

Die leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer nicht-ehelichen Beziehung sind so vielschichtig, dass eine Erweiterung der Regeln für den Unterhaltsschaden auf Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft alleine nicht ausreicht. Sollte der Gesetzgeber eine solche in Erwägung ziehen, wäre ein gleichzeitiger Abgleich mit Leistungen vor allem der Sozialversorgung (Renten- und Unfallversicherung), betrieblichen Altersversorgung und berufsständischen Versorgung erforderlich.

Haushaltsführung

Ist eine Person durch einen Unfall in seiner Möglichkeit, den Haushalt zu führen, beeinträchtigt, so bleibt eine daraus resultierende Beeinträchtigung der Versorgung des nicht-ehelichen Partners, anders als bei der Verletzung eines Ehegatten, bei der Schadenberechnung grundsätzlich außer Betracht. Hatte sich der Verletzte allerdings zuvor gegenüber dem Partner rechtlich verbindlich und dauerhaft zur Haushaltsführung verpflichtet, ist die Beeinträchtigung wie bei Eheleuten zu bestimmen. Zur Vermeidung von Missbrauch gelten dann aber strenge Beweisanforderungen.

Goslar, 24. Januar 2007
Empfehlung des Arbeitskeises

1. Regress, § 67VVG/ §116 SBG X

a) Das in den §§ 67 VVG, 116 SGB X enthaltene Familienprivileg ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Der Gleichklang der Vorschriften muss auch mit der VVG-Reform erhalten bleiben. Die Vorschriften sind inhaltlich identisch auszulegen.

b) Der Gesetzgeber wird aufgefordert, § 116 VI SGB X und § 86III VVG RE (bisher § 67 II VVG) aufeinander abzustimmen.

c) Die Schadenspraxis sollte den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht werden und auch vor Inkrafttreten der VVG-Reform das Familienprivileg auf die verfestigte nichteheliche Lebensgemeinschaft entsprechend anwenden.

2. Unterhaltsschaden

Die haftungsrechtlichen Bestimmungen zum Unterhaltsschaden sollten nicht geändert werden.

3. Hausarbeitsschaden in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Arbeitskreis stellt fest:

a) Bei Verletzung der haushaltsführenden Person entsteht dieser wegen der Beeinträchtigung der Eigenversorgung ein ersatzfähiger Mehrbedarf.

b) Die Versorgung eines eigenen Kindes der verletzten Person ist grundsätzlich beim Haushaltsführungsschaden berücksichtigungsfähig.

Die Empfehlung des Arbeitskreises lautet daher:

c) Haben sich die in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Partner verpflichtet, zur Lebenshaltung gegenseitig beizutragen, ist die verletzungsbedingte Beeinträchtigung bei der Hausarbeit wie bei Ehegatten zu ersetzen. Die wechselseitige Verpflichtung ist im Einzelfall nachzuweisen.

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