08.11.2006
Gentest

Wissen oder nicht wissen

Die Grünen haben am 8. September 2006 ihren Gesetzesentwurf zum Umgang mit Gentests vorgestellt. Volker Beck und Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen haben dazu eine Erklärung abgegeben, die in dieser Allgemeinheit den Grundprinzipien des privaten Versicherungsrechts widerspricht und an den Interessen der Versichertengemeinschaft vorbeizielt. Verweigert wird der Versicherungsschutz nur in Einzelfällen, denn Unternehmen wollen versichern und ihre Kunden nicht vom Vertrag ausschließen.

Ein Versicherungsnehmer kennt sein Risiko in der Regel besser als der Versicherer. Daher schreibt das Versicherungsvertragsrecht auch vor, dass der Versicherungsnehmer die risikoerheblichen Umstände anzeigen muss. Tut er dies nicht und nutzt er seinen Wissensvorsprung, um ein in naher Zukunft eintretendes Risiko finanziell abzusichern, ohne den Versicherer zuvor zu informieren, kann keine risikoadäquate Prämienkalkulation erfolgen. Je mehr Versicherte so handeln, desto schneller verringert sich die zur Erfüllung der Leistungen benötigte Vermögensmasse zulasten der Gemeinschaft der Versicherten. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass infolgedessen ein totales Marktversagen eintreten kann und damit die Gefahr besteht, dass sozialpolitisch wichtige Produkte, beispielsweise die Berufsunfähigkeitsversicherung, nicht mehr angeboten werden. Das kann nicht im Interesse des Gesetzgebers sein.

Um risikoadäquat kalkulieren zu können, ist ein Informationsgleichgewicht zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer nötig: Was der Kunde weiß, will auch der Versicherer wissen – was der Kunde nicht weiß oder nicht wissen will, interessiert auch den Versicherer nicht. Nur so kann das System der privaten Versicherung funktionieren und jeder Versicherte sicher gehen, im Ernstfall seine Leistungen erhalten zu können.

Die Versicherungswirtschaft hat bereits im Jahr 2001 ausdrücklich das Recht jedes Einzelnen anerkannt, von seinem möglichen genetisch bedingten höheren Risiko keine Kenntnis erlangen zu wollen. Daher verlangt die Branche gegen den Willen des Versicherten keine prädiktiven, sprich vorhersagenden, genetischen Untersuchungen, mittels derer eine gegebenenfalls genetisch bedingte Krankheitsveranlagung nachgewiesen werden könnte. Für die Vertragsparteien bleibt somit das Informationsgleichgewicht gewahrt, da beiden ein vermeintliches Risiko unbekannt ist.

Anders sieht es bei diagnostischen Untersuchungen aus, die der Feststellung einer bereits vorhandenen Krankheit dienen. Veranlasst ein Versicherungsunternehmen eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung zur Beurteilung des Risikos, wie es bei höheren Versicherungssummen üblich ist, darf ihre Verwertbarkeit für die Prämienkalkulation nicht daran scheitern, dass ein Arzt sich für genetische Diagnosemethoden entscheidet. Schließlich ist es im Interesse der Versichertengemeinschaft gerechtfertigt, dass der Versicherungsnehmer eine bereits festgestellte Vorerkrankung angibt – ungeachtet dessen, ob die Kenntnis dieser Krankheit durch freiwillig durchgeführte prädiktive oder auch diagnostische Gentests erlangt wurde.

Herrn Becks und Frau Benders Ziele lassen sich – im Unterschied zur Sozialversicherung – in der privaten Versicherungswirtschaft nicht realisieren. Denn an der Sozialversicherung müssen alle teilnehmen, Gesunde wie Kranke. Daher können von vornherein, ungeachtet der genetischen Disposition des Einzelnen, höhere Risiken einkalkuliert werden. Diese Möglichkeit hat die private Versicherungswirtschaft nicht. Eine Übernahme der geforderten Regelung ins Gesetz ist daher nicht gerechtfertigt.

Ansprechpartner: Holger Schmitt, Tel. 030/2020-51 15, E-Mail: h.schmitt@gdv.org

Private Versicherer müssen im Interesse der Versichertengemeinschaft jederzeit in der Lage sein, bei Eintritt des Versicherungsfalls die versprochene Leistung zu erbringen. Deshalb schreibt das Versicherungsaufsichtsrecht den Unternehmen vor, die einzelnen Prämien so zu kalkulieren, dass im Ernstfall auch gezahlt werden kann. Dies setzt wiederum eine zutreffende Einschätzung des Risikos des Versicherungsnehmers voraus. Ist das individuelle Risiko größer als das des Durchschnitts der Versichertengemeinschaft, wird entweder eine höhere Prämie oder ein Ausschluss einzelner Risiken vereinbart. Man kennt das: Bei einem Raucher beispielsweise kann die Prämie seiner Risikoversicherung durchaus höher ausfallen als bei einem Nichtraucher.