08.11.2006
EU-Ratspräsidentschaft

Europa braucht uns! Wir brauchen Europa!

Am 1 .Januar übernimmt die Bundesregierung unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt steht die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas. Ein Eckpfeiler der europäischen Volkswirtschaften ist die Versicherungswirtschaft.

Es kommt nicht oft vor, dass die Bundesregierung gelobt wird. Umso erstaunter waren politische Beobachter, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach seiner Teilnahme an einer Kabinettssitzung sagte: „In der großen Koalition herrscht eine hervorragende Atmosphäre. Die Zusammenarbeit der Minister von Union und SPD ist sehr humorvoll und entspannt.“ In der Sitzung ging es um die Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Glaubt man Barroso, darf man also hoffen, dass die Bundesregierung diese Atmosphäre in ihre künftige Europapolitik hinüberrettet. Denn zurzeit ist die Lage der EU nicht ganz so entspannt wie anscheinend in jener Kabinettssitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor Kurzem eingeräumt, dass Europa das selbst gesteckte Ziel, entsprechend der Lissabon-Strategie bis 2010 zur dynamischsten Region der Welt zu werden, voraussichtlich nicht erreichen wird. „Europa ist 2010 wahrscheinlich nicht der dynamischste Kontinent der Welt, aber er muss dynamischer werden“, sagte Merkel.

GDV Position
Bei der Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zunkunft Europas fällt der privaten Versicherungswirtschaft eine entscheidende Rolle zu.

Damit rennt die Bundeskanzlerin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) offene Türen ein. Europa ist, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, der größte Binnenmarkt der Welt. Das Potenzial dieses Marktes gilt es zur Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen. Dass die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht, ist ein Beleg dafür, dass Politik und Versicherungswirtschaft dieselben Ziele verfolgen:

„Wir sind ein Grundpfeiler der Volkswirtschaft“, sagt Dr. Bernhard Gause, Leiter des GDV-Europabüros in Brüssel. „Ohne Versicherung wird kein Haus gebaut, hebt kein Flugzeug ab und wird keine Operation durchgeführt. Das enorme Defizit auf dem Gebiet der Altersversorgung in Europa ist seine größte wirtschaftliche Herausforderung. Der frühzeitige Aufbau kalkulierbarer Alterseinkommen, das heißt mit lebenslangen Rentenleistungen und Kapitalerhaltungsgarantien, ist unerlässlich. Auf dem Weg zu Europas Zukunftssicherung kommt der privaten Versicherungswirtschaft daher eine entscheidende Rolle zu.“

In Europa gibt es derzeit etwa 5000 Erst- und Rückversicherungsgesellschaften, die über eine Million Mitarbeiter beschäftigen und mehr als sechs Billionen Euro in die europäischen Volkswirtschaften investieren. Allein die deutsche Versicherungswirtschaft erbrachte im Jahr 2005 in der Lebens-, Kranken- und Schadensversicherung Leistungen in Höhe von rund 160 Milliarden Euro.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Märkte und damit auch für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit in Europa kommt der Versicherungswirtschaft eine besondere Rolle zu. Beispiel Risikoschutz: „Die Anschläge auf das World Trade Center haben sich 2006 zum 5. Mal gejährt. Natürlich wird der 11.9.2001 immer ein Tag der Trauer sein. Aber es ist auch ein Versicherungsfall, der einen Schaden von zirka 20 Milliarden Euro verursachte“, sagt Gause. „Etwa zur Hälfte wird er von der europäischen Rückversicherungswirtschaft getragen. Es gibt aber auch positive Ereignisse, die ohne Versicherungsschutz gar nicht erst stattfinden würden, denken Sie an die Fußball-WM in Deutschland. Wir haben leistungsfähige Unternehmen in Europa, Erst- wie Rückversicherer, und wir brauchen europäische Rahmenbedingungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Das ist uns im vergangenen Jahr mit der Rückversicherungsrichtlinie gelungen, und ich bin zuversichtlich, dass auch das Projekt Solvency II ein Erfolg werden wird.“

Wirtschaftliche Dynamik ist eine wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Europäische Union. Das weiß auch Angela Merkel. „Wenn den einzelnen Menschen nicht gezeigt werden kann, dass Europa für sie mehr Wohlstand als der Nationalstaat bedeutet, dann werden sie Europa nicht akzeptieren“, erläutert die Kanzlerin. Deswegen muss auch die Umsetzung einer konsequenten Vollendung des Binnenmarktes eines der zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Bernhard Gause: „Als überzeugter Europäer würde ich mich natürlich freuen, wenn es der Bundesregierung wie angekündigt gelänge, die Verhandlungen über die Europäische Verfassung voranzutreiben. Voraussetzung dafür ist das Bewusstsein, dass wir nur gemeinsam in Europa unseren Wohlstand sichern und ausbauen können. Ich hoffe, es gelingt, die Menschen mehr und mehr davon zu überzeugen, dass die europäische Integration – bei allem Respekt vor den nationalen Identitäten – alternativlos ist. Das Motto muss lauten: Weniger Grenzen, mehr Chancen!“

Alexandros Stefanidis ist freier Journalist in München.
GDV-Ansprechpartner: Holger Schmitt, Tel. 030/2020-51 15.