29.09.2006
Gegenposition

Rat und Recht für alle!

Am 22.August 2006 hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes verabschiedet.Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Reform eines Gesetzes entscheiden,das aus dem Jahre 1935 stammt und in dem das Beratungsmonopol der Anwaltschaft im außergerichtlichen Bereich festgeschrieben ist. Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wird unter anderem geregelt, wer in Deutschland außergerichtlich Rechtsberatung anbieten darf. Dies ist bislang weitgehend Anwälten vorbehalten. Bemerkenswert: Den Rechtsschutzversicherern mit ihrem Know-how traut der Gesetzgeber diese Leistung offenbar nicht zu. Ihre Juristen dürfen auch künftig ihren knapp 29 Millionen Kunden keine Rechtsberatung anbieten.

Warum diese Entscheidung? Der Gesetzgeber verweist auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1961. Danach müsse das Interesse des Versicherers darauf gerichtet sein, den Versicherten mit seiner Rechtsangelegenheit „abzubügeln“, um anschließende Kosten aus dem Versicherungsvertrag (etwa bei erforderlicher Prozessführung) zu vermeiden. Im Klartext: Der Gesetzgeber ist offenbar der Auffassung, dass es den Rechtsschutzversicherern nur kurzsichtig darum geht, ihren Kunden von der Durchführung eines Rechtsstreits abzuraten, um dadurch Kosten zu sparen. Hierbei wird aber nicht berücksichtigt, dass es gerade im langfristigen wirtschaftlichen Interesse der Versicherer liegt, ihre Kunden zu deren Vorteil in Rechtsfragen zu begleiten und sich als kompetenter Dienstleister einen Namen zu machen.

Natürlich müssen bei einer solchen Reform Schutzbedürfnis und Interessen des Rechtssuchenden im Vordergrund stehen. Allerdings werden die Bedürfnisse des Rechtssuchenden gänzlich ausgeblendet. Der Hinweis auf ein mehr als vierzig Jahre altes Urteil erscheint in einem Gesetzesentwurf, der das Ziel verfolgt, das bisherige Recht an geänderte gesellschaftliche Bedürfnisse anzupassen, mehr als fragwürdig. Versicherer verstehen sich heute mehr denn je als Dienstleister ihrer Kunden. Dies entspricht auch der Kundenerwartung. Der Versicherer hätte daher ein erhebliches Interesse daran, den Versicherten mit qualifiziertem Personal durch den Prozess zu begleiten und ihn gerade nicht zu seinem Nachteil zu beraten. Nur so kann ein Produkt wie Rechtsberatung durch den Versicherer dauerhaft Akzeptanz beim Kunden finden. Zudem hat eine repräsentative Befragung der Prognos AG ergeben, dass 79 Prozent der Befragten ausdrücklich eine Rechtsberatung durch ihren Rechtsschutzversicherer wünschen. Mit dem Gesetz aber soll genau diese ausdrücklich gewünschte Dienstleistung durch einen Versicherer verhindert werden, ohne dass das deutsche Recht die Möglichkeit bietet, den unterstellten Interessenskonflikt zwischen Beratung und Versicherungsleistung auszuräumen.

Für die deutschen Versicherer wird ein Zustand festgeschrieben, der ihre „Insel- Situation“ innerhalb der EU manifestiert. In keinem anderen Mitgliedsstaat wird Versicherern die Möglichkeit zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen derart umfassend verwehrt. Die Frage nach einem Interessenkonflikt stellt sich in den EU-Nachbarstaaten nicht. Vielmehr wird es als positiv empfunden, dass dem Kunden durch seinen Versicherer das Verfolgen seiner rechtlichen Interessen erleichtert wird: Ihm wird die nicht zu bestreitende Hemmschwelle des Gangs zum Rechtsanwalt genommen, eine rechtliche Orientierung ermöglicht und eine weitergehende Rechtsverfolgung vorbereitet.