29.03.2005
Unisex-Tarife

Irrtum 2

Die Einführung von Unisex-Tarifen in der privaten Rentenversicherung ist eine überfällige Anpassung an die Unisex-Tarife in der GRV. Die deutsche GRV ist als umlagefinanziertes Versicherungssystem organisiert, das durch einen Verzicht auf risikoadäquate Prämienkalkulation, Unisex-Tarife sowie die obligatorische Absicherung sämtlicher biometrischer Risiken gekennzeichnet ist. Ein solches System ist nur aufgrund der Versicherungspflicht durchsetzbar.

Die Umverteilungselemente zugunsten der Frauen können sichtbar gemacht werden, indem aus den voraussichtlich zu zahlenden Beiträgen und den zu erwartenden Leistungen eine sog. „interne Rendite“ der GRV errechnet wird. Es zeigt sich, dass infolge des obligatorischen Einschlusses des Hinterbliebenenrisikos die interne Rendite von verheirateten Männern und Frauen nahezu identisch ist. Während in der GRV also die meisten Männer durch die geschlechtsunabhängigen Beiträge gar nicht benachteiligt werden, wäre dies bei der privaten Rentenversicherung der Fall.

Die (wachsende) Minderheit der ledigen Männer wird allerdings auch in der GRV durch Unisex-Tarife benachteiligt.

Für alleinstehende Männer mit Durchschnittsverdienst, die 2004 mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen, hat der Bundesversicherungsanstalt Für Angestellte (BfA) zufolge die interne Rendite derzeit einen Wert von 3,96 %, der Rentenbarwert am 1.1.2004 betrug 198.000 EUR. Bei (ledigen) Frauen mit Durchschnittsverdienst liegt die interne Rendite um 0,66 Prozentpunkte höher als bei den Männern, der Rentenbarwert lag bei 224.000 EUR und damit gut 13 % höher als bei den Männern.

Inwiefern die Verfolgung Gleichstellungspolitischer Zielsetzungen nur die in der GRV Zwangs-Versicherten betrifft und nicht vielmehr eine Aufgabe für das Steuersystem ist, ist vor diesem Hintergrund eine legitime Frage. Die Umverteilung könnte über das Steuersystem stärker entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip gestaltet werden. Denn in der GRV ist die Umverteilung von Männern zu Frauen in ihrer Höhe nicht etwa an den Bedarf bzw. an die Leistungsfähigkeit geknüpft, sondern an die individuellen, über den Lebenszyklus geleisteten Beiträge (Äquivalenzprinzip). Kinderlose Frauen, die bei hohem Einkommen durchgehend berufstätig sein können, erhalten – sofern sie alleinstehend sind – einen in absoluten Zahlen höheren Transfer als alleinstehende Mütter, die aufgrund ihrer unterbrochenen Erwerbstätigkeit auch bei Anrechnung von Erziehungszeiten geringere monatliche Rentenansprüche erworben haben.

Unabhängig von der Frage, ob das Steuersystem ein besseres Umverteilungsinstrument als die (Sozial-) Versicherung ist, ist aus dem Sozialstaatsgebot auch nicht Umverteilung in jeder beliebigen Höhe abzuleiten. Soll die Umverteilung über eine Basisversorgung hinausgehen, wie sie bereits jetzt auch im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wird, erscheint die Beschränkung auf die Umverteilung im Rahmen von Versicherungsprodukten willkürlich. Mit gleichem Recht könnten grundsätzlich z. B. auch geschlechtsspezifische Aktienfondsrenditen gefordert werden.