17.01.2005
Schadenersatzklagen

Produkthaftung in den USA

Meldungen über Schadenersatzklagen in den USA verblüffen immer wieder die deutsche Öffentlichkeit: Berichte über horrende Entschädigungssummen, die amerikanische Gerichte Geschädigten zusprechen, erscheinen nach deutschem Rechtsverständnis oft abenteuerlich. Auch gegenüber deutschen Produzenten können Existenz bedrohende Ansprüche nach US-Haftungsgrundsätzen geltend gemacht werden, wenn ihre Produkte für den amerikanischen Markt bestimmt sind oder vor Ort produziert werden.

  • Die amerikanische Produzentenhaftung

    Ansprüche gegen einen Produzenten ergeben sich aus Verschuldenshaftung, vertraglicher Gewährleistungshaftung oder Gefährdungshaftung – in der amerikanischen Produzentenhaftung ebenso wie in der in Deutschland bekannten Produkthaftung.
     
    Bei der Verschuldenshaftung hat der Produzent eine gesetzliche oder durch Rechtsprechung entwickelte Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt. Voraussetzung für eine Haftung wären beispielsweise Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler, Verstöße gegen die Produktbeobachtungspflicht oder die Pflicht zum Produktrückruf.
     
    Der Kläger muss beweisen, dass eine Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Auch muss der Schaden tatsächlich auf die Verletzung dieser Pflicht zurückzuführen sein. In die komplexen Produktionsprozesse hat der Geschädigte in der Regel keinen Einblick. So wird oft ein Verschulden des Beklagten angenommen – in Umkehr der Beweislast zulasten des beklagten Herstellers.
  • Prozessrecht in den USA

    Aufsehenerregende Entschädigungen in Millionenhöhe haben ihre Ursache vor allem im US-Prozessrecht. Hier ergeben sich wesentliche Unterschiede zu europäischen Zivilverfahren.
     
    Hierzu gehören:
     

    1. das System der Erfolgshonorare für Anwälte
    2. die fehlende Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei
    3. das Beweisermittlungsverfahren (pre trial discovery)
    4. die Entscheidung durch eine Jury
    5. Entschädigungen mit Strafcharakter (punitive damages)
    6. die Möglichkeit von Massenklagen (class actions).

    Im Falle einer schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverletzung durch den Produzenten besteht die Gefahr, dass eine Jury der Forderung nach einer hohen Entschädigung mit Strafcharakter zustimmt. Im Rahmen eines Zivilverfahrens dienen punitive damages dazu, „verwerfliches Verhalten“ zu bestrafen. Ihre Höhe übersteigt den tatsächlichen Personen- oder Sachschaden in der Regel um ein Vielfaches.
     
    Im Rahmen der so genannten pre trial discovery wird der Sachverhalt erst nach der Klageerhebung geklärt. Die Klageschrift kommt ohne genaue Schilderung des Sachverhalts oder die konkrete Benennung von Beweismitteln aus. In Verbindung mit der „Deposition“, der Vernehmung unter Eid, wägen die Klägeranwälte die Erfolgsaussichten einer Schadenersatzforderungsklage ab.
     
    Bei einer Vielzahl von Geschädigten, deren Ansprüche „hinreichende Gemeinsamkeiten“ aufweisen, bietet das amerikanische Rechtssystem die Möglichkeit einer Massenklage (class action). Die Bündelung von Einzelansprüchen in einer class action ermöglicht eine kosteneffiziente Rechtsverfolgung. Die Kosten im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren sind sehr hoch. Der Kläger muss, auch wenn er obsiegt, für die eigenen Rechtsverfolgungskosten aufkommen. Die pre trial discovery muss im Rahmen der class action nur einmal durchgeführt werden, das Urteil hat Gültigkeit für alle Betroffenen.
     
    Massenklagen und Entschädigungen mit Strafcharakter im amerikanischen Rechtssystem gründen letztlich auf dem historisch hohen Stellenwert der Privatautonomie in den USA.
    Die Einflussnahme des Staates in Form von staatlichen Regelungen, Kontrollen und Sanktionen, wie dies in Europa z.B. aus Verbraucherschutzgründen geschieht, wird dort als unerwünschte, die Wirtschaft hemmende Einmischung verstanden.

  • Diskussion der Rechtspraxis in den USA

    Auch in den USA wird diese Rechtspraxis nicht durchweg unkritisch gesehen. So hat das US-Repräsentantenhaus jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelindustrie in den USA vor Massenklagen übergewichtiger Menschen schützen soll. Unter dem „Personal Responsibility in Food Consumption Act“ ist es nicht möglich, Hersteller von Lebensmitteln und nicht-alkoholischen Getränken sowie Zwischenhändler und Restaurantbetreiber auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, solange die Produkte im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen hergestellt und vertrieben werden.
     
    Auch die punitive damages werden diskutiert. Einige US-Bundesstaaten haben bereits Höchstgrenzen für dieses Rechtsinstrument festgelegt. Auf Bundesebene wird im Rahmen der so genannten „tort reform“ versucht, den Strafschadenersatz in absoluter Höhe bzw. auf das zwei- bis dreifache des Schadenersatzes zu begrenzen.